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Kommunistische Zeitung Nr. 1, Februar 1998

Erklärung zur Herausgabe der "Kommunistischen Zeitung"

1. Die beginnende Lösung der Arbeiterklasse aus der bürgerlichen Hegemonie

Im Unterschied zum Kaiserreich und zur Weimarer Republik war die Arbeiterbewegung in der BRD über Jahrzehnte fest in die bürgerliche Hegemonie über die Gesellschaft eingebunden. Die großen Volksparteien SPD/CDU/CSU verkörperten die bürgerliche Vorherrschaft über die Arbeiterbewegung ebenso, wie sie zugleich Instrumente ihrer politischen Verwirklichung waren. Die sozialdemokratisch geprägten und der Sozialpartnerschaft sowie dem Grundgesetz statuarisch verpflichteten Gewerkschaften beschleunigten die Integration der Arbeiterklasse in die bürgerliche Gesellschaft mit einer Sozial- und Tarifpolitik, die dem Erhalt der Klassenzusammenarbeit absolute Priorität zuordnete. Die ökonomische Grundlage dieser Entwicklung war eine lang währende Prosperitätsphase des Kapitalismus, in der Wohnungsnot und Armut über Jahrzehnte hinweg zu gesellschaftlichen Randerscheinungen herabgedrückt und das Reallohnniveau breiter Schichten der Arbeiterklasse gehoben werden konnte.

Die seit den siebziger Jahren steigende Arbeitslosigkeit konnte bis zum Beginn der neunziger Jahre durch den Sozialstaat politisch entschärft werden. Heute hat die Massenarbeitslosigkeit ein Ausmaß erreicht, das den Sozialstaat als Instrument bürgerlicher Hegemonie in eine Krise geführt hat. Die aus dem Produktionsprozess heraus fallenden Teile können nicht mehr auf dem bisherigen Niveau finanziert werden, steigende Sozialabgaben und das Anwachsen der industriellen Reservearmee verstärken den Druck auf das Reallohnniveau.

Wachsende Teile der Arbeiterklasse beginnen, sich von den bürgerlichen Volksparteien und den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften abzuwenden. Zunehmende Wahlenthaltung in den Städten und hier speziell in den Arbeitervierteln, Krise der SPD als Großstadtpartei, Austritte aus den Gewerkschaften, welche sich seit mehreren Jahren weigern, den Lohnkampf zu führen, dokumentieren diesen Prozess. Neben der Wahlenthaltung führte diese Abwendung zur Stimmabgabe für die Parteien des rechten Spektrums, weil es auf der Linken keine Kraft gab, welche die sozialen Interessen der Arbeiter verfocht. Darin drückt sich jedoch auch die beginnende Loslösung der Arbeiterklasse aus der bürgerlichen Hegemonie aus. Damit reifen langsam die objektiven Voraussetzungen für eine künftige Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung heran.

Einer solchen Verbindung stehen heute zwei Haupthindernisse entgegen: auf Seiten der Arbeiterklasse die sozialdemokratischen Gewerkschaften, die hartnäckig um die fortgesetzte Einbindung der Arbeiterbewegung in den bürgerlichen Staat kämpfen ("Verteidigung des Sozialstaates", "Bündnis für Arbeit") und so den Loslösungsprozess, der in den objektiven Verhältnissen begründet ist, verlangsamen; auf Seiten des Sozialismus die theoretische und politische Gestalt des von der Linken verkörperten Marxismus.

2. Die Hegemonie der neuen Mittelschichten und der Linken

Seit den sechziger Jahren waren sämtliche gesellschaftlichen Bewegungen, von der Jugend- und Studentenbewegung bis zur Ökologie-, Friedens- und Frauenbewegung, von den neuen Mittelschichten getragen und dominiert. Diese haben sich in den "Grünen" eine eigene parlamentarische Interessenvertretung geschaffen, mit Flügeln auch in SPD, PDS und Union. Die Linke steht unter der ideologischen Hegemonie dieser Schichten. Im Zentrum ihrer Politik und Theorie steht der Kampf gegen die sog. "Rechtsentwicklung", gegen "Rassismus" und "Militarisierung" der BRD, für die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft und für ein kleinbürgerlich-utopisches Programm, das die sich abzeichnende Krise der kapitalistischen Gesellschaft über eine Ausweitung der Staatstätigkeit und des sog. "Sozialstaats", finanziert aus den Taschen der Werktätigen, eindämmen soll. Völlig unabhängig von den erklärten Absichten führen die Positionen der Linken zur Verteidigung der bürgerlichen Republik gegen ihre Kritiker:

Durch den unaufhaltsamen Rückgang des alten ständischen Kleinbürgertums sind die Grundlagen für einen neuen Faschismus heute nicht mehr vorhanden. Der Faschismus ist ein Produkt der revolutionären Situation nach dem 1. Weltkrieg, ein Problem dieser Epoche, und als solches für die europäische Geschichte erledigt. Wer am Ende dieses Jahrhunderts, wo die Klassenverhältnisse sich so grundlegend gewandelt haben, dass die Bedingungen für eine sozialistische Umwälzung in der BRD heranreifen, den Kampf gegen eine erneute faschistische Gefahr in das Zentrum seiner politischen Aktivitäten stellt, der verteidigt in der Theorie und in der politischen Praxis die bürgerliche Republik.

3. Herausgabe einer politischen Zeitschrift der Kommunisten

In allen genannten Fragen, die zu den Eckpunkten eines künftigen Programms der Kommunisten gehören, steht die Linke gegen die politischen und sozialen Interessen der Arbeiterklasse. Auch die Mehrzahl der kommunistischen Organisationen ist mittlerweile zu einem Bestandteil der Linken geworden. Nicht nur weil der Marxismus in der gesellschaftlichen Praxis der DDR und der Sowjetunion gescheitert ist, sondern solange er den Massen als klassenfremde Ideologie und Politik unter dem Einfluss der neuen Mittelschichten entgegentritt, bleibt er auch den Teilen der Klasse fremd, die sich aus der bürgerlichen Hegemonie lösen.

Diese Situation erfordert eine politische Publizistik, die an Kernpunkten der gesellschaftlichen Entwicklung die eigenständigen Klasseninteressen des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie und in Abgrenzung von den neuen Mittelschichten herausarbeitet, mit dem Ziel, Grundlagen für die künftige Schaffung einer revolutionären Partei des Proletariats zu legen.

Diesem Zweck soll die Kommunistische Zeitung dienen. Neben der Schwerpunktsetzung als politisches Organ wird sie von Zeit zu Zeit auch Zusammenfassungen theoretischer Arbeitsergebnisse veröffentlichen. Die Herausgabe erfolgt unregelmäßig; angestrebt werden ca. fünf bis sechs Ausgaben pro Jahr.

Aufgrund der historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung gehen wir davon aus, dass die Bourgeoisie nicht freiwillig auf die Macht verzichten wird; wir lehnen die von der DKP verfochtene Strategie des „friedlichen Wegs zum Sozialismus“ ab. Der erste Ansprechpartner der Zeitschrift sind die Kräfte, die sich an den Klasseninteressen des Proletariats orientieren, für die künftige Herrschaft der Arbeiterklasse unter der Führung einer kommunistischen Partei eintreten und den Aufbau einer solchen Partei gemäß der Leninschen Parteitheorie anstreben, gleich ob und wo sie organisiert sind.

Die Organisationsfrage ist zurzeit nicht aktuell; statt dessen sind vielfältige Formen der Debatte, lose Zusammenschlüsse und lokale wie regionale Diskussionskreise angebracht, in denen sich die Kommunisten in solidarischer Auseinandersetzung Klarheit über ihre Positionen verschaffen. Nur die Kommunisten, die bereit sind, mit dem gegenwärtigen ideologischen und organisatorischen Zustand der Kommunisten in Deutschland zu brechen, werden auf dem Weg zum Parteiaufbau vorankommen. Wenn die Zeitschrift ihre Aufgabe erfüllen will, kann sie darum kein Organ der Zirkelpolitik sein, sondern muss zum Zentrum derjenigen Kommunisten werden, die erst die theoretische und politische Klarheit wollen und dann die Frage nach der organisatorischen Einheit stellen. Dementsprechend verstehen sich auch die Mitarbeiter der Zeitschrift nicht als neuer Zirkel, sondern als Zusammenschluss einzelner Kommunisten, welche die hier niedergelegten Positionen teilen.

Unter dieser Aufgabenstellung wird die Zeitschrift als politisches Richtungsorgan auf Basis der vorliegenden Erklärung herausgegeben, begreift sich aber darüber hinaus als Diskussionsblatt, in dem auch Kritiker zu Wort kommen, um durch die Herausarbeitung und solidarische Debatte der vorhandenen Widersprüche die Selbstverständigung der Kommunisten in Abgrenzung von der Linken zu fördern.